Chronik

Kohlegipfel unter Beteiligung des Bundeswirtschaftsministers Glos, des Bundesfinanzministers Steinbrück, des Chef des Bundeskanzleramtes de Maizière, des Ministerpräsidenten von NRW Rüttgers, des Ministerpräsidenten des Saarlands P. Müller, des Vorsitzenden der IG BCE Schmoldt und des Vorstandsvorsitzenden der RAG AG W. Müller. Ergebnis („Eckpunkte einer kohlepolitischen Verständigung“): Sozialverträgliches Auslaufen der subventionierten Steinkohlenförderung in Deutschland bis 2018 (wobei sich das Land NRW bereits ab 2015 nicht mehr an den Absatzhilfen für die laufende Produktion beteiligt); Überprüfung dieses Beschlusses durch den Deutschen Bundestag im Jahr 2012 unter Beachtung der energiepolitischen Ziele auf Basis eines gemeinsamen Berichts der Bundesregierung und der Länder NRW und Saarland nach Anhörung des Steinkohlenbergbaus und der IG BCE. Vorbehaltlich dieser Eckpunkte stellen Bund und Länder bis 2018 die für die Finanzierung des weiteren sozialverträglichen Anpassungsprozesses notwendigen Mittel zur Verfügung – was in einem neuen Gesetz festgelegt werden soll -, während das Beteiligungsvermögen der RAG AG vollständig in die Finanzierung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus durch eine neu zu gründende Kohle-Stiftung eingebracht wird